*
Menu
eine neue Sozialversicherung (woz - 04.06.09)
10.06.2009 15:07 ( 3306 x gelesen )

Eine neue Sozalversicherung

Alles in einem




Neue Sozialversicherung

Alles in einem

Von Kaspar Surber

Das Denknetz lanciert eine dringliche und elegante Idee: die Schaffung einer Allgemeinen Erwerbsversicherung AEV. Warum? Wie soll sie aussehen? Wie lässt sie sich bezahlen?

Der Plan ist vorerst noch ein Buch. Aber der Plan ist gut. Er heisst kurz: AEV.

Die Arbeitslosenversicherung, die Invalidenversicherung, der Erwerbsausfall bei Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Militär-, Zivildienst, Ergänzungsleistungen sowie die Sozialhilfe: Die Aufzählung zeigt, wie verworren die Versicherungszweige und Unterstützungssysteme sind, die heute beim Erwerbsausfall zum Tragen kommen. Sie alle sollen nun in einer Allgemeinen Erwerbsversicherung AEV gebündelt werden.

Das schlägt das Denknetz Schweiz vor. Achtzehn Monate lang hat der linke Thinktank an der Idee und einem Buch dazu gearbeitet. Diesen Donnerstag stellt er es der Öffentlichkeit vor und will damit eine Diskussion über eine umfassende Sozialreform lancieren. Und zwar im «ursprünglichen und guten Sinn des Wortes», wie es im Vorwort heisst. «Welche sozialen Leistungen müssen einer Reform unterzogen werden, um die sozialen Probleme der Gesellschaft zu lösen und die Lebenssituation der Betroffenen zu verbessern?»

Vereinfachung und Reform, diese Begriffe sprachen in den letzten Jahrzehnten immer die Neoliberalen aus. Und meinten damit Simplifizierung und Abbau: der sozialen Realität, der sozialen Netze. Klau deinem Gegner die Wörter zurück - der Plan beginnt schon einmal offensiv.

Der Anlass

Die sozialen Sicherungen, das ist der Ausgangspunkt der Überlegungen, orientieren sich an der fiktiv gewordenen «Lebensstelle». Und sie sind auf männliche Vollzeitangestellte ausgerichtet. Doch seit den neunziger Jahren erodieren die Arbeitsverhältnisse: Ein Drittel der Beschäftigten sind in ihrer Biografie bereits von einem unfreiwilligen Ausfall des Erwerbs betroffen. Prekäre Anstellungsbedingungen, die durch die Instabilität des Arbeitsplatzes gekennzeichnet sind, haben zugenommen: Teilzeitjobs, Temporärjobs oder Scheinselbstständigkeit.

Hinzu kommt der politische Druck auf die Sozialwerke: Die Erwerbsrisiken sind zwar weitgehend fremdbestimmt und unberechenbar. Dennoch sollen die einzelnen Betroffenen dafür geradestehen. Eigenverantwortung heisst der Kampfbegriff von rechts, der so wacker klingt und so verheerend wirkt. Die Folgen in den Sozialversicherungen: Leis­tungskürzungen und ein Anstieg der Sozialhilfe. Die Folgen auf dem Arbeitsmarkt: Der Druck auf Arbeitslose und Ausgesteuerte, jede prekäre Arbeit anzunehmen, erreicht alle Beschäftigten, auch die mit «normaler» Stelle.

Die Ziele der AEV sind demnach ... Aber vielleicht ist es an dieser Stelle am einfachsten, ein Wort an dich zu richten, urbaner Mitmensch: Will die Idee eine Mehrheit gewinnen, so muss sie auch dich gewinnen. Also, beim Telefon: Da gab es einmal den Festnetzanschluss, bis alles mobil wurde: Mails, SMS und so weiter. Um den Durchblick zu bewahren, hast du dir letztes Jahr das iPhone gekauft. Da hast du jetzt alles in einem, und erst noch mit Extras und Eleganz.

Ähnlich verhält es sich auf dem Arbeitsmarkt: Es gibt die Festanstellung. Aber die Arbeitsverhältnisse werden immer stärker flexibilisiert. Um die Sicherheit zu erhalten, soll es deshalb eine AEV geben. Auch hier gibt es alles in einem. Und, wie wir gleich sehen werden, mit Extras und Eleganz.

Das Modell

Die AEV ist eine obligatorische Versicherung, die alle eingangs aufgezählten Erwerbsrisiken versichert. Sie umfasst sämtliche Personen im erwerbsfähigen Alter, neu auch die vierzehn Prozent der Selbstständigerwerbenden. Bei einem vorübergehenden Erwerbsausfall richtet die AEV Taggelder in der Höhe von achtzig Prozent des letzten Lohnes aus. Wer nicht für Kinder aufkommen muss, erhält siebzig Prozent. Die Bezugsfrist der Taggelder ist zeitlich unbeschränkt. Bei dauerhaftem Erwerbsausfall werden Renten ausgerichtet.

Mit der Zusammenführung kann der administrative Aufwand um ein Fünftel reduziert werden. Vor allem aber werden die einzelnen Versicherungszweige nicht mehr gegeneinander ausgespielt: Zahlreiche Fälle werden heute zwischen den Institutionen hin und her geschoben. Die Menschen müssen jahrelang auf Versicherungsleistungen warten und sind in der Zwischenzeit auf Sozialhilfe angewiesen.

Zu den Extras (oder besser, zu den Lücken im Sys­tem, die dringend geschlossen werden müssen): Heute gibt es keine obligatorische Kran­kentaggeldversicherung. Wer nicht über seinen Arbeits­­vertrag in eine kollektive Kasse eingebunden ist, sieht sich mit hohen Prämien konfrontiert. Muss man die Versicherung wechseln, so kann diese bestehende Risiken vom neuen Vertrag ausnehmen. Wer arbeitslos wird, verliert den Versicherungsschutz. Die AEV richtet auch bei Krankheit Taggelder aus und schliesst damit eine Armutsfalle.

Und auch Familienergänzungsleistungen werden eingeführt. Sie decken sowohl den Lebensbedarf der Eltern mit Kindern bis drei Jahren als auch jenen der Kinder bis sechzehn Jahre. Damit wird das «Armutsrisiko Kinder» gemildert. Auch der Wechsel von der Kinderbetreuung oder der Weiterbildung in die Erwerbsarbeit wird erleichtert.

Die Sozialhilfe kommt nur noch subsidiär zum Einsatz, wenn das Existenzminimum durch Taggelder und Ergänzungsleistungen nicht gedeckt ist. Deshalb auch die unbeschränkte Laufzeit der Taggelder. Die Ausgesteuerten machen heute zwanzig Prozent der SozialhilfebezügerInnen aus. Obwohl sie meist innert Jahresfrist wieder einen Job finden. Die Kriterien der Sozialhilfe werden im neuen Modell schweizweit einheitlich festgelegt.

Die Finanzierung

Die Ausgaben für die Altersvorsorge betragen siebzig Milliarden Franken, jene für die Gesundheit knapp dreissig Milliarden, jene für die Erwerbsversicherung - verstreut - ebenfalls knapp dreissig Milliarden Franken. Letztere werden mit der Allgemeinen Erwerbsversicherung in einem einheitlichen Block gebündelt. Damit lässt sich die AEV, so hat es das Denknetz berechnet, kostenneutral finanzieren. Die Mehrausgaben und die Mehreinnahmen gleichen sich aus.

Zu den Ausgaben: Die staatlichen Mehrkosten für die Leistungsverbesserungen liegen bei 2660 Millionen Franken. An anderen Orten spart der Staat wiederum 1830 Millionen. Dies dank Effizienzgewinnen und weil die Sozialhilfe wesentlich entlastet wird, wenn die vorgelagerte Versicherung besser ausgebaut ist. Insgesamt steigen die Ausgaben also um 830 Millionen.

Die heutigen Versicherungszweige werden aus Steuermitteln, aber auch mit Lohnprozenten finanziert. Zu den Einnahmen: Bei der AEV sollen diese für die Beschäftigten und die Unternehmen einheitlich 3,71 Prozent betragen. Die Beiträge der Beschäftigten sinken damit leicht. Weil die Abgabe neu auf alle Lohnanteile erhoben wird, kommt es zu Mehreinnahmen von 900 Millionen Franken. Unter dem Strich ist die AEV damit solide finanziert.

«Die Individuen sind verpflichtet, gesellschaftlich nützliche Arbeit zu leis­ten, damit sich die Gesellschaft entwickeln kann», schreibt das Denknetz abschliessend. Die gesellschaftlichen Verhältnisse wiederum müssten so gestaltet werden, dass allen Individuen anständige Arbeit ermöglicht wird. «Decent Work» heisst der Begriff der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hierzu: Niemand darf zu schlecht bezahlter oder demütigender Arbeit verpflichtet werden, auch die Organisationsfreiheit muss gewährleistet sein.

Der Vorschlag einer AEV träumt nicht von einer Gesellschaft, die sich losgelöst von der Arbeitsstelle definiert. Aber der Vorschlag des Denknetzes ist ein wichtiger Schritt weg von diskriminierender Arbeit und hin zu wirkungsvollen Sozialwerken, vielleicht auch ein Schritt in die Utopie.

Übrigens könnte der Vorschlag auch die Chefs interessieren: Welcher Betrieb braucht denn heute keinen Anwalt, um sich im Sozialversicherungsdickicht zurechtzufinden?






TopTop

'); //-->
 
 


Zurück Druckoptimierte Version Diesen Artikel weiterempfehlen... Druckoptimierte Version
 
Die hier veröffentlichten Artikel und Kommentare stehen uneingeschränkt im alleinigen Verantwortungsbereich des jeweiligen Autors.
PrinterFriendly
Druckoptimierte Version
bl_halt

bl_treff

Jeden Dienstagmorgen von
9.00 h - 11.00 h
an der
Baumackerstrasse 19
Eingang unten
8050 Zürich



Anmeldung nicht erforderlich!

bl_webmaster

Webmaster |                                               Sitemap| Kontakt | Impressum | myAdmin | Login  
 

Benutzername:
User-Login
Ihr E-Mail