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Arbeitsämter - RAV
28.06.2010 18:07 ( 5422 x gelesen )

Die harte Hand der Arbeitsämter

Die harte Hand der Arbeitsämter
 
Wer als Arbeitsloser vom Staat finanzielle Unterstüzung braucht, muss strikte Anforderungen erfüllen. Andernfalls drohen Taggeldkürzungen. Bei Sanktionen
schiessen die Behörden aber auch übers Ziel hinaus, wie folgende Beispiele zeigen.
 
Von Andrea Fischer
 
Die Umstände von Olaf Brünggers* Entlassung sind aussergewöhnlich. Auch ist im Nachhinein nicht mehr zu eruieren, was damals an seinem Arbeitsplatz tatsächlich vorgefallen ist. Fest steht, dass der Kadermitarbeiter einer kantonalen Verwaltung eines Tages vom Arbeitsplatz weg in eine psychiatrische Klinik eingewiesen wurde. Veranlasst hatte diesen fürsorgrischen Freiheitsentzug sein Arbeitgeber. Der Grund: Brüngger soll seine Mitarbeiter und Vorgesetzten mit bestimmten Äusserungen beunruhigt haben.
Brüngger selbst bestreitet nicht, dass er am Arbeitsplatz Andeutungen gemacht habe, die als Suizidabsichten interpretiert werden konnten. In der Folge verlor der damals 60-Jährige nach der Entlassung aus der Klinik seine Stelle. Und als er sich beim Arbeitsamt meldete, wurden ihm auch noch die Taggelder gekürzt: um ganze 31 Tage. Er habe seine Entlassung selbst verschuldet, lautete die Begründung.
 
Kürzung erfolgte zu Unrecht
Tatsächlich verlangt das Arbeitslosenversicherungsgesetz, dass die Taggelder vorübergehend einzustellen sind, wenn jemand durch eigenes Verschulden arbeitslos geworden ist (siehe Text unten). Olaf Brüngger konnte indes nicht nachvollziehen, warum ihn die Arbeitslosenkasse für seine Entlassung verantwortlich machte. Er wehrte sich gegen die Sanktion und ging dabei bis vor Bundesgericht. Zu Recht.
Gemäss dem obersten Gericht ist nämlich nicht erwiesen, dass Brüngger bewusst eine Entlassung riskiert oder in Kauf genommen habe. Schliesslich sei er noch am selben Tag seiner beunruhigenden Äusserungen in die Klinik eingewiesen worden. Die Arbeitslosenkasse hätte also die Urteilsfähigkeit Brünggers überprüfen müssen, bevor sie die Entlassung als selbst verschuldet taxierte. Was sie offensichtlich nicht getan hat. Heute, mehr als vier Jahre nach dem Vorfall, ist eine solche Überprüfung nicht mehr möglich, weshalb die Kasse die gestrichenen Taggelder nachzahlen muss.
 
Fürs Unwissen bestraft
Auch David Keller* hofft auf die Justiz. Dem arbeitslosen Akademiker wurden unlängst die Taggelder gekürzt, weil er eine mehrtägige ehrenamtliche Tätigkeit der regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) nicht regelkonform gemeldet hatte.
Was war geschehen? Auf die Bitte einer befreundeten Lehrerin hatte sich Keller kurzfristig als Begleitperson für ein Klassenlager zur Verfügung gestellt, ohne Bezahlung. Die Arbeit hatte nichts mit seinem Beruf zu tun, doch Keller, dachte, «ich könnte damit meine Qualifikationen erweitern, was von uns Arbeitslosen ja explizit verlangt wird».
Den Einsatz meldete Keller nachträglich zur Abrechnung der Arbeitslosenkasse. Damit habe er seine Meldepflicht verletzt, entschied das RAV Keller hätte
seine Abwesenheit erstens zwei Wochen im Voraus und zweitens mit einem ganz bestimmten Formular melden müssen. Auf das Formular habe man ihn zu Beginn seiner Arbeitslosigkeit aufmerksam gemacht.
Einen Beleg für diese mündliche Instruktion gibt es jedoch nicht. Keller erinnert sich jedenfalls nicht daran. Und wenn das Formular so zentral sei, dann verstehe er nicht, «weshalb man es vom RAV nicht schon beim Erstgespräch ausgehändigt und erklärt bekommt». Weder auf der gemeinsamen Website der Arbeitsämter sei es zu finden, noch liege es im RAV auf. Er werde nun für sein Unwissen bestraft, so Keller.
Dass er für die Zeit seiner ehrenamtlichen Tätigkeit kein Taggeld bekomme, hat er akzeptiert. Mit der zusätzlichen Sanktion von fünf Einstelltagen verliere David Keller aber praktisch die Hälfte einer monatlichen Entschädigung. Zu viel, findet er, weshalb er nun gerichtlich gegen den Entscheid vorgeht.
 
Eine «reine Schikane»
Auch Pierre Mesmer* empfand seine Taggeldkürzung als höchst ungerecht. Doch sei sie zu gering gewesen, als dass sich der Aufwand gelohnt hätte, dagegen vorzugehen. Der 5O-jährige Grafiker und Illustrator ist seit gut einem Jahr stellenlos und hat sofort eine Weiterbildung begonnen. «Ich wollte mir ein zweites Tätigkeitsfeld eröffnen, da es für Leute meines Alters schwierig ist, eine Stelle zu finden.» Daneben führt Mesmer ab und zu Aufträge als Illustrator aus.
Wegen eines solchen Zwischenverdienstes blieb ihm einmal im letzten Sommer nicht genug Zeit für die Arbeitssuche. Das kostete ihn drei Taggelder. Begründung: Er habe nicht die verlangten zwölf Bewerbungen vorweisen können. Mesmer erklärte das «Defizit» mit dem Zwischenverdienst, doch dies wollte das RAV ebenso wenig als Entschuldigung gelten lassen wie die Tatsache, dass Mesmer in den Monaten zuvor sein Bewerbungs-Soll jeweils deutlich überschritten hatte und im Sommer die Zahl der offenen Stellen naturgemäss viel geringer ist. «Meine monatelangen Bemühungen zählen nichts, aber ein einmaliges Vergehen führt bereits zur Strafe. Das ist eine reine Schikane», sagt Pierre Mesmer.
Dass Betroffene dies so empfinden, kann Hans-Peter Egger vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) «durchaus nachvollziehen». Streng rechtlich gesehen dürfte man den Stellenlosen auch nicht im Voraus eine fixe Zahl von Bewerbungen vorgeben; vielmehr sei diese den jeweiligen Umständen anzupassen. Doch laut Egger steht es den RAV frei, festzulegen, wie sie die Arbeitsbemühungen messen.
Mesmer hat die Kürzung geschluckt, auch weil er es sich mit seiner RAV-Beraterin nicht verderben wollte. Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack, denn «Hilfe habe ich von ihr nie bekommen».
* Namen geändert._________________
 
Sanktionen der Arbeitlosenversicherung
Jeder vierte Arbeitslose mit Taggeldkürzungen bestraft
 
Die selbst verschuldete Arbeitslosigkeit ist der
häufigste Sanktionsgrund.
Das Arbeitslosenversicherungsgesetz listet eine Reihe von Verhaltensweisen auf, die eine vorübergehende Streichung von Taggeldern bewirken. An erster Stelle steht dabei
• die selbst verschuldete Arbeitslosigkeit: Sie liegt vor, wenn jemand von sich aus die Stelle kündigt oder mit seinem Verhalten dem Arbeitgeber Anlass gibt zur Kündigung. Gemäss Bundesgericht muss das Verhalten jedoch vorsätzlich erfolgt sein, oder die gekündigte Person muss zumindest gewusst haben, dass sie mit ihrem Verhalten
eine Entlassung riskiert und dies in Kauf genommen haben. Andernfalls könne nicht von einer selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit gesprochen werden (siehe dazu etwa Urteil 8C804/2009 vorn 19. Februar 2010)
Als selbst verschuldet gilt die Arbeitslosigkeit auch dann, wenn jemand eine zumutbare Arbeit ablehnt oder eine vom RAV zugewiesene Stelle nicht antritt. Die Selbstverschuldung ist der häufigste Grund für Taggeldkürzungen.
Den zweithäufigsten bilden
• die ungenügenden Arbeitsbemühungen: Sich ständig um eine zumutbare Arbeit zu bemühen und so den Schaden für die Versicherung möglichst gering zu halten, ist die wichtigste Pflicht von Taggeldempfängerinnen und -empfängern. Verbreitet ist dabei offenbar die Praxis, wonach das RAV den Stellensuchenden eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen vorgibt, die sie monatlich vorzuweisen haben. Was die einen als kleinlich empfinden, ist für andere «eine willkommene Stütze, weil sie so wissen, was von ihnen erwartet wird», sagt Hans-Peter Egger vom Seco.
Bereits das einmalige Nichterreichen der Anzahl Bewerbungen kann in der Praxis
zu einer Taggeldkürzung führen. (siehe Haupttext)
• der Verzicht auf Lohn oder Entschädigung: Entlassene dürfen nicht auf finanzielle Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber verzichten, die Versicherung deckt diese Lücken nicht. Auch wer Weisungen des RAV nicht befolgt oder die Meldevorschriften verletzt, bekommt Kürzungen auferlegt. Diese betragen mindestens einen und maximal 60 Tage, je nach Verschulden.
Die Kürzungen sind den Betroffenen schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Diese haben das Recht, sich bei den zuständigen Instanzen dagegen zu wehren. Gemäss dem Zürcher Rechtsanwalt und Privatdozenten Ueli Kieser kommt dies aber selten dazu, nicht zuletzt, weil das hiesige Beschwerdesystem recht komplziert sei.
 
 
 


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