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Sozialhilfe
14.01.2013 15:13 ( 2993 x gelesen )

Zwischen Vollmacht und Ohnmacht



SCHWEIZ
Kürzlich hat das Bundesgericht die Praxis der Sozialhilfebehörden gestützt,
bei verschiedenen Personen und Institutionen Informationen über die Antragstellenden
einzuholen. Das Urteil reiht sich in einen langen Prozess der Aushöhlung
sozialer Rechte ein, der nicht nur die Sozialhilfe betrifft. Widerstand,
Solidarität und ziviler Ungehorsam sind gefragt.
Peter Streckeisen
 
Zwischen Vollmacht und Ohnmacht
 
Die erste Sozialrechtliche Abteilung des
Bundesgerichts hat am 4. September2012 ein
wegweisendes Urteil zur Sozialhilfe gefällt.
Allerdings führt der Weg nach unten für all
jene Menschen, die unmittelbar auf staatliche
Unterstützungsleistungen für den Lebens-
unterhalt angewiesen sind. Indem das
Bundesgericht eine Beschwerde gegen die
neue Fassung des Sozialhilfegesetzes des
Kantons Bern ablehnt, unterstützt es die
Schwächung der sowieso schon begrenzten
und ungewissen Rechtsansprüche der Sozialhilfebeziehenden
und trägt als höchste richterliche
lnstantz der Schweiz nichts dazu bei,
das auf Armutsbetroffenen lastende soziale
Stigma und den Verdacht des Sozialmissbrauchs
zu hinterfragen.
«Berner Sozialamt darf Klienten ausspionieren>:
 Die SDA-Meldung zum Urteil stellt bereits
im Titel klar, worum es geht. Anders
als die Medienmitteilung der Beschwerdeführenden:
«Bundesgericht schränkt Anwendung
der Berner Generalvollmachten massiv ein.
Leider ist zu befürchten, dass die SDA mehr
Realitätssinn beweist als die Beschwerdeführenden.
Worum geht es aber genau? Das Parlament
des Kantons Bern hat am 19. Januar
2011 eine Änderung des kantonalen Sozialhilfegesetzes
beschlossen. Das Referendum
gegen dieses Gesetz kam nicht zustande, aber
die Demokratischen Juristen und Juristinnen,
Avenir Social (der Berufsverband der Sozialarbeitenden),
KABBA (das Komitee der Arbeitslosen
und Armutsbetroffenen), die Partei
der Arbeit, die Grünalternativen
(GPB-DA) sowie zwei Einzelpersonen haben
eine Beschwerde vor Bundesgericht eingereicht.
 
Im Zentrum der Auseinandersetzung um dieses
Gesetz steht eine Bestimmung, der zufolge
jede Person, die Sozialhilfe beantragt, bei
der Anmeldung auf dem Sozialamt eine Vollmacht
unterzeichnen muss, die es der oder
dem für sie zuständigen Angestellten des Sozialdienstes
erlaubt, bei Dritten Informationen
über sie einzuholen, die als notwendig
für die Beurteilung des Sozialhilfebedarfs
und/oder geeigneter Integrationsmassnahmen
erachtet werden. Die Beschwerdeführenden
haben argumentiert, diese Bestimmung
sei verfassungswidrig, weil sie in
unzulässiger Weise das Sozialhilfegeheimnis
aufhebe und den Schutz der Privatsphäre der
Antragstellenden verletze. Das Bundesgericht
weist diese Argumentation zurück, wenn
auch mit einer nur knappen Mehrheit von
drei gegen zwei Stimmen, und betont, eine
verfassungskonforme Anwendung des Gesetzes
sei möglich und wahrscheinlich, weil es
sich bei den Angestellten der Sozialdienste
um gut ausgebildete und sozial engagierte
Personen handle die solche Voltmachten
nicht missbrauchten.
 
Neue Machtbefugnisse der
Behörden
 
Das Bundesgericht beruft sich auch auf Unterlagen,
welche die zuständige Gesundheits-und
Fürsorgedirektion des Kantons Bern erstellt
hat um den Verdacht auszuräumen,
vorgesehen sei eine Generalvollmacht, mit
der auf unkontrollierte Weise alle möglichen
Informationen eingeholt werden könnten. Es
handelt sich um eine Mustervollmacht, die
den Sozialdiensten zur Anwendung empfohlen
wird und um Erläuterungen dazu. ln
diesen Dokumenten wird präzisiert, die So-
zialdienste stützten sich auf drei Stufen der
Informationsbeschaffung: Zuerst werden Informationen
von der Antrag stellenden Person
eingeholt; dann Informationen von Stellen
und Personen, die ohne Vollmacht zur
Auskunft verpflichtet sind (darunter fallen
Einwohnerkontrolle, Steuer- und Strassenverkehrsbehörde,
Polizeiorgane und Sozialversicherungen
ebenso wie Mitbewohnerinnen,
Arbeitgeber und Wohnungsvermieter);
erst wenn all dies nicht ausreiche werden gestützt
auf die Vollmacht weitere Informationen
eingeholt. Die Mustervollmacht führt
Beispiele auf, um welche Informationen es
sich handeln könnte: Angaben von Versicherungen,
Pensionskassen, Banken, Post, Anwält-
innen, Ärzt-innen oder weiteren Personen
und Institutionen. Im Klartext heisst dies
zum Beispiel: Um Sozialhilfebeziehende zu
zwingen, in eine günstigere Wohnung zu ziehen
oder ihr Auto zu verkaufen, braucht es
diese Vollmacht nicht - wohl aber um dafür
zu sorgen, dass auf eine zweite Säule zugegriffen,
oder eine Lebensversicherung gekündigt
wird, oder abzuklären, welche Integrationsmassnahmen
auf Grund des Gesundheitszustands
verordnet werden können.
Die Beschwerdeführenden werten es als grossen
Erfolg, dass der Kanton Bern sich dazu
gezwungen sah, mit der Mustervollmacht die
behördliche Vollmacht zu relativieren, und
dass das Bundesgericht die Sozialdienste ermahnt,
die Bestimmung mit Rücksicht auf
die Grundrechte der Betroffenen anzuwenden.
Doch die Tatsache, dass jede Person
beim Sozialhilfeantrag eine solche Vollmacht
unterschreiben muss, sendet bereits ein dreifaches
Misstrauensvotum aus: den Armutsbetroffenen
wie den Angestellten der Sozialdienste
und der Öffentlichkeit wird klar
gemacht, es sei nicht nur in einzelnen wenigen
Fällen davon auszugehen, dass Antragstellende
Sozialmissbrauch betreiben wollen.
Ein solches Signal ist für die Betroffenen entwürdigend
und schürt den verbreitenden Sozialrassismus
in unserer Gesellschaft, das
heisst den Hass auf die Armen, hinter dem
sich nicht selten die Angst vor dem eigenen
sozialen Abstieg verbirgt.
Das Bundesgericht präzisiert zwar, wenn eine
Antrag stellende Person die Vollmacht
nicht unterschreibe, dürfe ihr das Recht auf
Sozialhilfe nicht abgesprochen werden. Zulässig
sei nur eine Sanktion - das heisst: Leistungskürzung
- für nicht kooperatives Verhalten.
Das Existenzrecht sei nicht bedroht.
Dieses „nur“ lässt sich aus einem bequemen
Richtersessel heraus natürlich locker formu-
lieren. Für Armutsbetroffene sieht sie Realität anders
aus: Jede Leistungskürzung hat gravierende
Auswirkungen im Alltag. Und wer von
Beginn an auf Kriegsfuss mit der zuständigen
Person des Sozialdienstes steht, hat es
schwer – zumal Sozialhilfebeziehende
einem «Recht der Rechtlosen“ unterworfen
sind: Ihre Rechtsansprüche sind unsicher und
können immer wieder relativiert
oder in Frage gestellt werden. Sie_
sind auf das Wohlwollen der Angestellten der
Sozialdienste angewiesen und werden dazu
gedrängt, solches Wohlwollen durch eigenes
Wohlverhalten zu erwirken.
 
Sozialarbeit wird zur Kontrolle und Sanktion
 
Erfreulich ist trotz allem zweifellos, dass der
Berufsverband der Sozialarbeitenden sich an
der Beschwerde beteiligt hat. Das Bundesgericht
hat zwar Avenir Social die Berechtigung
abgesprochen, Beschwerde einzureichen, weil
nicht davon auszugehen sei, dass Angehörige
des Verbands aktuell oder in Zukunft auf
Sozialhilfe angewiesen seien. Was für eine
intelligente Beobachtung! Das Bundesgericht
ignoriert hingegen, dass die Sozialarbeitenden
sehr direkt von dieser Gesetzesänderung
betroffen sind, weil die kontroverse Bestimmung
ihnen eine Haltung gegenüber den Antragstellenden
aufzwingt, die möglicherweise
ihrem Berufsethos widerspricht und eine
echte Kooperation mit den Armutsbetroffenen
behindert. Der Verweis auf die gute Ausbildung
und die professionelle Haltung der
Angestellten der Sozialdienste als Garantie
gegen eine missbräuchliche Nutzung der
Vollmacht greift an kurz. Das Problem besteht
darin, dass Sozialarbeitende durch gesetzliche
Vorgaben und öffentliche Kampagnen
über sogenannte Sozialmissbrauch
unter Druck geraten, Kontrollen und Sanktionen
auf eine Weise auszuüben, die nichts
mit Ausbildung und Professionalität zu tun
hat.
Das jüngste Bundesgerichtsurteil zur Sozialhilfe
steht nicht im luftleeren Raum: Seit
zwanzig Jahren ist die Verschärfung behördlicher
Kontrollen und Sanktionen in allen Bereichen
der Sozialpolitik zum Schlüsselfaktor geworden.
In der Hierarchie behördlicher Zumutungen, die sie
über sich ergehen lassen sollen, stehen die
Sozialhilfebeziehenden für einmal fast ganz oben,
wenn auch nicht zuoberst. Ihre Position liegt zwischen
den Asylsuchenden, die an der Spitze des „Rechts
der Rechtlosen“ zu finden sind, und den
Menschen, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung
oder Invalidenversicherung beziehen
Auch im Bereich der Sozialversicherung
(ALV, IV) werden die sozialen und wirtschaftlichen
Rechte gestutzt und es gibt deutliche Parallelen zwischen
der Vollmacht bei der Sozialhilfe und den Bestimmungen
zur Früherkennung möglicher Invalidität, mit
denen die IV heute Ärzt-innen, Vorgesetzte
oder Familienangehörige auffordert, Informationen
über Personen mitzuteilen, deren
gesundheitlicher Zustand sich zu verschlechtern
droht.
Der Weg, den dieses Bundesgerichtsurteil
weist, führt nach unten. Oder in den Widerstand,
der verschiedene Formen annehmen
kann. Wichtig ist die kollektive Organisation
betroffener Menschen. Denkbar sind auch
Formen zivilen Ungehorsams, etwa indem
sogenannte Dritte sich weigern, Informationen
über Personen preiszugeben, die in behördliche
Kontroll- und Sanktionsmechanismen geraten.
Wir alle können unter Umständen solche Dritten sein:
Es kommt also auch auf unsere Zivilcourage an.
 
1 Bundesgerichtsurteil vom 5.10.2012 rum Bemer
Sozialhilfegesetz:
http : / / grundrechte. ch / CMS / / bge-sozialhilfegesetzbern.
html
2 www. 20min ch / schweiz/ bern/ stoty / I 9266284
3 www. avenirsozial.ch / de / p42011714. html
4 Mustervollmacht in pdf auf der Webseite der Gesundheits-
und Fürsorgedirektion des Kantons Bern:
www.gef.be.ch/gef/ de / index/ soziales / soziales /publikationen/sozialhilfe.html


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