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Gerechte Löhne und gleiche Rechte: Es braucht beides
15.05.2013 15:33 ( 2386 x gelesen )

Prekarisierung

 



gerechte Löhne und gleiche Rechte

 

Die Höhe des Lohns hängt massgeblich von Nationalität und Geschlecht ab. Die Linke muss deshalb die Forderungen nach Verteilungsgerechtigkeit mit einer offensiven Migrationspolitik zusammenbringen. So kann sie eine nationalistische Deutung der Wirtschaftskrise verhindern.Von Kaspar Surber

Der kleine Bus ist im Morgengrauen losgefahren. An Bord ist die «Eritreische Bewegung für den demokratischen Wandel, Regionalgruppe Ostschweiz».

Unterwegs durch die menschenleere Samstagsschweiz erzählt Habtom Yohannes, weshalb er aus Eritrea geflohen ist. In der Militärdiktatur konnte er nicht studieren, sondern wurde stattdessen in den berüchtigten Arbeitsdienst gezwungen. Yohannes zeigt ein Handyfoto mit seinen Schulkollegen, von denen fast alle geflohen sind. «Eine ganze Jugend verlässt das Land.» In Libyen arbeitete er mehrere Jahre, um sich die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer leisten zu können. Schliesslich schlug er sich in die Schweiz durch, wo er Asyl erhielt.

Den EritreerInnen ist es als anerkannte Flüchtlinge erlaubt, hier Arbeit zu suchen. Die jungen Männer im Bus erzählen, dass sie als Maler oder Sanitär ihr Geld verdienen und damit über eine Perspektive verfügen, im Gegensatz zu anderen Asylsuchenden, die Beschäftigungsprogramme absolvieren oder, von den Behörden abgewiesen, mit Nothilfe überleben müssen.

Der Bus stoppt an der Weltpoststrasse in Bern, vor dem Hauptgebäude der Gewerkschaft Unia. Hier findet Anfang April der Kongress der afrikanischen Diaspora in der Schweiz statt.

Der Nigerianer Celeste Ugochukwu begrüsst als Präsident des African Council, der den Kongress organisiert, die mehr als hundert Anwesenden und fordert eine «Wende in der Integrationspolitik»: Die Diplome aus Afrika würden in der Schweiz nicht anerkannt, weshalb viele MigrantInnen eine Arbeit annehmen müssten, für die sie überqualifiziert seien. «Die Politik muss ihren Fokus stärker auf Arbeit und Bildung legen.»

Adrian Gerber, Leiter der Abteilung Integration beim Bundesamt für Migration, stellt das neue Integrationsgesetz vor. Zwar erwähnt er, dass jede vierte Arbeitsstunde von einem Menschen ohne Schweizer Pass geleistet werde. Dann definiert er: «Als integriert gilt, wer eine Landessprache beherrscht.» Ausserdem dürfe eine Person nicht die Ordnung und Sicherheit stören und müsse die Gleichheit der Geschlechter und die Religionsfreiheit akzeptieren.

Das Integrationsgesetz, das von einer fiktiven Mehrheitsgesellschaft ausgeht, provoziert im Saal einige Rückfragen. So unterschiedlich die soziale Position der anwesenden AfrikanerInnen ist – sie reicht vom Flüchtling bis zum Geschäftsmann –, so einig sind sie sich in ihren praktischen Erfahrungen: dass Migrationspolitik zuerst den Abbau von Hindernissen auf dem Arbeitsmarkt und von Diskriminierungen, etwa bei der Wohnungssuche, bedeuten müsse. Womit wir mitten in der Fragestellung sind.

Prekarität und Migration

In den kommenden Monaten und Jahren stehen in der Schweiz spannende Abstimmungen zur Verteilungsgerechtigkeit an: bereits diesen Herbst die 1:12-Initiative, später die Anliegen für einen Mindestlohn oder eine Erbschaftssteuer. Und es kommen Vorlagen gegen die angebliche Masseneinwanderung an die Urne, lanciert von der SVP und Ecopop.

Die Linke hofft nach dem Erfolg der Abzockerinitiative, dass ihre Anliegen eine Mehrheit finden. Und tatsächlich ist bereits eine Wirkung zu sehen, wie sich in den Halluzinationen der Bürgerlichen von einem neuen «Klassenkampf» zeigt. Vor allem aber ändert sich die Wahrnehmung der breiten Bevölkerung: Auch wenn ein Mindestlohn noch nicht im Gesetz steht, kann beim Abschluss eines Arbeitsvertrags mittlerweile jede und jeder wissen, dass ein anständiger Lohn bei 4000 Franken pro Monat beginnt.

In der Linken ist allerdings die Sorge verbreitet, dass auch die fremdenfeindlichen Vorlagen eine Mehrheit finden könnten, dass sich also gleichzeitig mit einer sozialen Reaktion auf die Wirtschaftskrise eine nationalistische durchsetzt. Der Erfolg wäre dann nur ein halber und die Entwicklung gefährlich.

In der Schweiz mit ihrem mythischen Mittelstand (siehe WOZ Nr. 14/13), zu dem scheinbar alle gehören – selbst ein Milliardär kann eine Partei des Mittelstands anführen –, wurden in der Krise zuerst die Exzesse kritisiert: die Abzocker und ihre Boni. In dieser Ausgabe zum 1. Mai beschäftigt sich die WOZ mit der Entwicklung unten: mit der Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, also der zunehmenden Unsicherheit der Beschäftigten. Prekäre Arbeit zeigt sich in mangelhafter Existenzsicherung wegen tiefer Löhne, in einer geringen Sicherheit des Arbeitsplatzes oder im geringen Einfluss auf die Arbeitssituation, etwa bei einer Arbeit auf Abruf.

Zu diesem Thema sind in den letzten Monaten verschiedene Analysen erschienen: zur Einkommens- und Vermögensverteilung, von den Dienstleistungsberufen über die Care-Ökonomie zu den illegalisierten Hausarbeiterinnen. Hier soll es um eine mögliche Verbindung der Themen «Prekarisierung» und «Migration» gehen, um einer nationalen Interpretation der Krise begegnen zu können.

Im Vergleich mit dem übrigen Europa bleibt die Schweiz privilegiert: Die Arbeitslosenquote beträgt hierzulande gerade einmal 3,2 Prozent, im Gegensatz zu 10,9 Prozent in der EU, wo eine ganze Generation ihre Zukunft verliert (vgl. «Verödete Landschaften der Kahlschlagpolitik»).

Die Löhne oben und unten

In der Schweiz haben sich die Löhne seit dem Ende der neunziger Jahre sehr ungleich entwickelt. Profitiert hat vor allem das bestverdienende Prozent, rund 45 000 Steuerpflichtige: Ihre Gehälter stiegen bis 2010 um mehr als ein Drittel. Die tiefsten zehn Prozent der Löhne blieben deutlich hinter der Zunahme der Arbeitsproduktivität zurück: Sie stiegen nur um neun Prozent. Mit dem Beginn der Wirtschaftskrise hat sich die Entwicklung, nach einem kurzen Einbruch, nicht wesentlich verändert: 2010 wurden wieder fast so viele Lohnmillionäre gezählt wie vor der Krise, nämlich rund 2500.

Als Brandbeschleuniger der Ungleichheit wirkten die Boni, wie der Politikwissenschaftler David Gallusser in einem neuen Buch zur 1:12-Initiative schreibt: Indem sie direkt an den Aktienkurs der Unternehmen gekoppelt wurden, verhielten sich die Manager verstärkt nach der kurzfristigen Gewinnlogik der Shareholder. Dass die untersten zehn Prozent der Löhne in der Schweiz nicht eingebrochen sind – wie etwa als Folge der Hartz-IV-Reformen in Deutschland – kann auf das Engagement der Gewerkschaften zurückgeführt werden: mit der Kampagne «Keine Löhne unter 3000 Franken», die um die Jahrtausendwende startete, sowie mit der Ausweitung von Gesamtarbeitsverträgen.

Trotz der leicht höheren Löhne blieb der Mehrheit der Beschäftigten nicht mehr zum Leben: dies wegen stetig steigender Krankenkassenprämien und indirekter Steuern. Die höheren Einkommen wiederum wurden bei den direkten Steuern entlastet; die neoliberale Steuerpolitik brachte also eine zusätzliche Verschärfung der Ungleichheit mit sich.

Doch wer verdient wenig und weshalb? Aufschluss bringt ein Blick auf die Dienstleistungsberufe, die sich in den letzten Jahrzehnten zum wichtigsten Beschäftigungssektor entwickelten. Über siebzig Prozent der Beschäftigten in der Schweiz arbeiten heute als DienstleisterInnen: in Spitälern, Schulen, Hotels, Bars, Banken, Versicherungen, im Transport oder der Sicherheit. Seit 1970 wuchs dieser tertiäre Sektor um mehr als zwei Millionen Beschäftigte. Die Gründe für diese als Tertiarisierung bezeichnete Entwicklung liegen in der globalisierten Arbeitsteilung und in der entsprechenden Auslagerung der Industrie in die Länder des Südens sowie im technologischen Fortschritt.

Bildung, Geschlecht, Nationalität

Im Dienstleistungssektor verdienen 69 Prozent der Beschäftigten einen Lohn unter 6000 Franken. «Mit diesem Einkommen lässt sich kein Vermögen bilden. Es handelt sich zwar in den meisten Fällen auch nicht um Armutslöhne, aber eben doch um einen Wohlstand auf Abruf», schreibt der Ethnologe Pascal Pfister im Buch «Verkannte Arbeit». Wenn auch nicht direkt prekär, so erhöhen diese Löhne doch die Unsicherheit bei Krankheit und im Alter.

Für einen tieferen Lohn gibt es in der Schweiz drei Ursachen. Die erste ist das Geschlecht: 75 Prozent der Frauen im dritten Sektor verdienen weniger als 6000 Franken, bei den Männern sind es nur 56 Prozent. Die tieferen Löhne sind unter anderem auf die Teilzeitbeschäftigung zurückzuführen. Die Rollenteilung bei den Geschlechtern ist noch nicht ausgeglichen: Die unbezahlte Arbeit in der Care-Ökonomie – Hausarbeit, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen – wird mehrheitlich von Frauen übernommen. Hinzu kommen Unterbrechungen in der Erwerbskarriere, die sich negativ auf die soziale Sicherung wie auf die beruflichen Perspektiven der Frauen auswirken.

Der zweite Grund für einen tiefen Lohn liegt in der Nationalität: 75 Prozent der AusländerInnen gehören zur unteren Lohngruppe, bei den SchweizerInnen sind es nur 60 Prozent. Der AusländerInnenanteil unterscheidet sich stark nach einzelnen Branchen: In der Reinigung und in der Hauswirtschaft arbeiten fast nur Menschen ohne Schweizer Pass, im Gastgewerbe ist es rund die Hälfte, in der Erziehung und im Unterricht nur ein geringer Anteil. Die AusländerInnen gehören bloss in einer Branche zu den Besserverdienenden: bei den Banken und Versicherungen, dies seit der Einführung der Personenfreizügigkeit.

Der dritte Grund schliesslich liegt im Bildungsgrad: Mit einer Berufsausbildung schaffen es 71 Prozent der Dienstleistungsangestellten nicht über einen Lohn von 6000 Franken. Mit einem Uni- oder Fachhochschulabschluss bleiben nur 25 Prozent unterhalb der Schwelle. Trotz angeblicher Chancengleichheit der Wissensgesellschaft bedeutet Wissen weiterhin Macht. Das Bildungssystem reproduziert in der Schweiz noch immer die bestehende Gesellschaftsordnung: Von den Kindern von Schweizer Eltern mit einer Berufslehre schafft es nur ein Fünftel an eine Maturitätsschule, von den Secondos und Secondas immerhin ein Viertel – dies eine bemerkenswerte Ausnahme in der Schlechterstellung von AusländerInnen.

Die Tertiarisierung erfolgte historisch nicht dadurch, dass Arbeitskräfte von der Industrie in den Dienstleistungssektor verlagert wurden, schreibt Pfister, «sondern als Mobilisierung zusätzlicher Arbeitskräfte, und dies waren im Wesentlichen Frauen». Stehen öffentliche Sparrunden an, etwa bei der Pflege, können sie flugs aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden, indem vormals bezahlte Arbeit wieder unbezahlt verrichtet werden muss. Als weitere «Reservearmee» können die ausländischen Arbeitskräfte dienen.

Die Grenze bleibt haften

Die rasante Industrialisierung der Schweiz im 19. Jahrhundert beruhte auf dem Zuzug von ausländischen Arbeitskräften. Auch der wirtschaftliche Aufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg wäre ohne die Saisonniers nicht möglich gewesen. Die «Gastarbeiter», wie sie beschönigend genannt wurden, befanden sich in einer rechtlosen Situation: Sie konnten den Wohnsitz nicht wechseln, und der Familiennachzug war stark reglementiert. Nach der Erdölkrise in den siebziger Jahren dienten die Saisonniers als Konjunkturpuffer: Ihre Zahl wurde reduziert und damit die Arbeitslosigkeit exportiert.

«Ein Blick in die Geschichte verdeutlicht, dass der prekäre Aufenthaltsstatus ein strukturelles Merkmal des Schweizer Migrationsregimes ist», schreiben die AutorInnen Alex Knoll, Sarah Schilliger und Bea Schwager in ihrer Studie «Wisch und Weg» zur Situation der Sans-Papiers-HausarbeiterInnen. Heute sei die Grenzziehung mehr denn je ein Prozess der Auslese und Hierarchisierung. «Ziel dieser kontrollierten, selektiven Migration ist es, den Aufenthalt von MigrantInnen entlang wirtschaftlicher Eigeninteressen zu steuern.»

Die Sans-Papiers, deren Zahl in der Schweiz auf 100 000 bis 300 000 geschätzt wird, sind doppelt unsichtbar: Sie verfügen als Illegalisierte über keinen Rechtsschutz und sind vorwiegend in Privathaushalten tätig, wo sie Schwarz- oder Grauarbeit verrichten. Entsprechend prekär sind die Lebensbedingungen der Frauen, die vornehmlich aus Lateinamerika und Osteuropa hierherkommen: nicht nur bei der Arbeit, für die sie Tiefstlöhne erhalten, sondern auch bei der Wohnsituation und der Gesundheitsversorgung. Als Gründe für die Migration nennen die AutorInnen der Studie sowohl Zwang, sprich materielle Bedürfnisse, wie auch individuelle Wünsche: Migration als «eigensinnige Praxis».

Der Schengenvertrag brachte für die BürgerInnen jener Staaten, die ihn unterzeichneten, eine Reise- und Niederlassungsfreiheit, wie es sie in Europa seit dem Ersten Weltkrieg nicht gegeben hatte. Auch in der Schweiz bedeutete die Umstellung von der Kontingentspolitik auf die Personenfreizügigkeit eine existenzielle Verbesserung für die Betroffenen. Gleichzeitig sind allerdings die Versuche, von ausserhalb ohne Erlaubnis nach Europa zu reisen, so gefährlich geworden wie nie. Das zeigt die stille, tödliche Katastrophe der Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer.

Bei den Sans-Papiers, den Unsichtbaren, manifestiert sich, was eine Grenze mit jenen macht, die sie überqueren können: Sie schwächt ihre rechtliche und politische Position.

An der Grenze zwischen den USA und Mexiko, die mit jener des Schengenraums vergleichbar ist, gibt es einen Spruch der MigrantenInnen, der heisst: «We didn’t cross the border, the border crossed us.» Nicht sie haben die Grenze überquert, die Grenze blieb an ihnen kleben.

Zurück zum Kontingent? An den Herd?

Ausweis S (Schutzbedürftige), Ausweis N (Asylsuchende), Ausweis F (Vorläufig Aufgenommene), Ausweis L (Kurzaufenthaltsbewilligung), Ausweis G (Grenzgängerbewilligung), Ausweis B (Aufenthaltsbewilligung), Ausweis C (Niederlassungsbewilligung): Diese zahlreichen Ausweise, die den Aufenthalt von AusländerInnen in der Schweiz regeln, bestimmen immer auch über deren Möglichkeiten, sich eine Arbeitsstelle zu suchen. Und erst mit der Einbürgerungsprüfung ist ja die politische Mitbestimmung möglich, womit ein Viertel der EinwohnerInnen der Schweiz konsequent von der Demokratie ausgeschlossen wird.

Sicher kann man einwenden, dass die Migration über die Personenfreizügigkeit die Löhne nach unten drückt, beispielsweise durch das Lohndumping über Subunternehmen auf den Baustellen. Gerade die gewerkschaftliche Organisation auf dem Bau und überhaupt die Durchsetzung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen haben aber einen Fortschritt bei den Tieflöhnen für alle gebracht.

Sicher ist die Migration von illegalisierten HausarbeiterInnen, einer neuen Dienstbotenschicht, auch eine Folge der Beschäftigung von sogenannten Expats in internationalen Konzernen. Allerdings ist sie vor allem auch Ausdruck des in der Schweiz verbreiteten Wohlstands: Die wenigsten wollen sich noch die Hände schmutzig machen.

Gewiss wird die Zuwanderung aus den europäischen Ländern in die Schweiz in der Krise zunehmen: Hier gibt es schliesslich Jobs. Aber dann braucht es in der europäischen Metropole Schweiz eben Investitionen in die Infrastruktur und die Schulen.Die Rückkehr zum Kontingentierungssystem, wie sie die Masseneinwanderungsinitiative fordert und die auch in der Diskussion um eine Ventilklausel durchschimmert, wäre der gleiche Rückschritt wie die Forderung, dass Frauen zurück an den Herd müssen. Die Ecopop-Initiative wiederum verirrt sich in der Bevölkerungspolitik vor dem Zweiten Weltkrieg.

Die Scheinselbstständigkeit ablegen

Gleichheit verbindet. Entscheidend ist die Betonung des «und». Nur so werden uns die kommenden Auseinandersetzungen nicht die Köpfe verdrehen.

Es wird allerdings nicht genügen, die beiden dominierenden Themen, die Verteilungs- und die Migrationspolitik, nebeneinander stehen zu lassen. Wenn wir als Linke nur schön über die sozialen Themen reden, verschwindet damit die nationalistische Interpretation nicht. Nein, wir müssen die Migrationspolitik wieder als das bezeichnen, was sie ist: ein Herrschaftsinstrument, das Menschen in ihren Rechten einschränkt, in letzter Konsequenz im totalen Zugriff auf den Körper bei einer Zwangsausschaffung. Allerdings – weil man immer besser vom Leben aus denkt – ist sie auch eine Bewegung hin zur Emanzipation.

Prekarität und Migration verursachen sich nicht gegenseitig, sondern sind vielmehr Ausdruck der gleichen Wirtschaftsform. Das Engagement für gerechte Löhne muss deshalb auch immer eines für gleiche Rechte sein. Genau so, wie den tiefen Löhnen mit einem Mindestlohn begegnet werden muss, ist eine Legalisierung der Sans-Papiers überfällig. Legen wir deshalb zum 1. Mai die Scheinselbstständigkeit ab, und fordern wir eine gemeinsame Bewegung, die Gerechtigkeit und Gleichheit verbindet. Entscheidend ist die Betonung des «und». Nur so werden uns die kommenden Auseinandersetzungen nicht die Köpfe verdrehen.


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