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Einwanderung und Mindestlohn
13.01.2014 14:24 ( 2214 x gelesen )

Eine Schweiz mit 10 Millionen ist kein Problem

WOZ Nr. 02/2014 vom 09.01.2014

Einwanderung und Mindestlohn

«Eine Schweiz mit zehn Millionen ist kein Problem»

Der Berner SP-Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini kämpft gegen Fremdenfeindlichkeit und für faire Löhne. Ein Gespräch über Ängste in der Bevölkerung, linke Irrläufe und die Frage, wie weit er für Macht gehen würde.

Von Carlos Hanimann (Interview) und Andreas Bodmer (Fotos)

Corrado Pardini: «Ich wehre mich dagegen, das Thema Zuwanderung auf volle Züge zu reduzieren.»

WOZ: Am 9. Februar stimmen wir über die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» ab. Sehen Sie der Abstimmung gelassen entgegen?

Corrado Pardini: Nein, überhaupt nicht. Die laufende Debatte bewegt leider Kreise, von denen man nie gedacht hätte, dass sie in dieser Frage wanken würden. Selbst in der Sozialdemokratischen Partei gibt es Leute, die mit der Initiative sympathisieren. Das stimmt mich nachdenklich.

Die Umfragen sprechen aber eine andere Sprache: Nur gerade 35 Prozent wollen der SVP zustimmen. Die Wirtschaftsverbände, die Gewerkschaften, alle Parteien ausser der SVP sind gegen die Initiative.

Das ist noch nicht gewonnen. Das eine ist das Abstimmungsresultat. Da hoffe ich auf ein klares Nein. Aber das andere ist, wie über die Zuwanderung diskutiert wird. Nach der SVP-Initiative folgt eine ähnliche Abstimmung über die noch gefährlichere Ecopop-Initiative. Ich sehe derzeit zwei Phänomene: Das eine ist die Überschichtung durch eine neue Migration …

Was heisst das?

Früher gab es die klassische Unterschichtung der Gesellschaft, aber heute drängen vermehrt intellektuelle, gut qualifizierte Menschen in die Schweiz. Das heisst, dass sich plötzlich ganz neue Kreise bedroht fühlen.

Was für Kreise sind das?

Angestellte von Versicherungen, Ingenieure in der Industrie, Medizinstudenten. Diese Menschen nehmen die Einwanderer als Konkurrenten wahr.

Und das zweite Phänomen?

Wir erleben eine Desintegration der Gesellschaft, sie driftet auseinander. Gewisse soziale Schichten, etwa Working Poor, werden von der Gesellschaft abgekoppelt. Das betrifft Schweizer wie Migrantinnen. Bei der SVP-Initiative und bei der Ecopop-Initiative spielen die Abstiegsängste der Mittelschicht eine Rolle.

Es heisst oft, die Linke nehme die Ängste der Bevölkerung nicht ernst. Wurde in der Vergangenheit zu wenig über die Probleme der Migration geredet?

Nein, eben gerade nicht. Man hat zu oft versucht, die Probleme der Migration in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen. Ich erinnere an das völlig misslungene Migrationspapier der SP. Man darf die Ängste der Leute nicht verneinen. Aber man muss mit starker sozialer Absicherung dafür sorgen, dass sie gar nicht erst aufkommen. Sonst werden diese Ängste von der Rechten bedient oder neuerdings auch von der pseudogrünen Ecopop, die ihre Ursprünge ja auch ganz rechts aussen hat und heute Zuspruch von Ökologisten erhält. Ich habe vor ein paar Jahren gesagt: Wir müssen uns mit der Zehnmillionenschweiz auseinandersetzen. Wir müssen zeigen, dass wir wachsen können, aber fragen, wie wir das tun.

Die Zehnmillionenschweiz ist für viele ein Angstgespenst. Für Sie auch?

Nein, sie ist kein Problem. Vor zwanzig Jahren hat man über die Achtmillionenschweiz diskutiert, heute reden wir über zehn, elf oder zwölf Millionen. Das ist eine Frage der Organisation der Gesellschaft, des sozialen Zusammenhalts, des Service public. Desintegration kann auch bei fünf oder sechs Millionen Menschen vorkommen. Halten Sie sich mal Folgendes vor Augen: Die Schweiz hat praktisch so viele Einwohner wie Paris. Wenn man das mal für sich stehen lässt, dann entschärft sich doch das Problem der angeblichen Überbevölkerung sofort.

Man vernimmt immer wieder Klagen über volle Busse, Züge, Strassen.

Ich wehre mich dagegen, das Thema auf volle Züge zu reduzieren. Wenn die Leute aus Ferien in London, Tokio und anderen Städten zurückkehren, ärgern sie sich auch nicht darüber, dass sie zwanzig Minuten in der U-Bahn stehen mussten. Aber wenn sie im Zug von Lyss nach Bern fahren, erwarten alle, dass drei von vier Sitzplätzen frei sind. Wenn man wichtige gesellschaftspolitische Themen auf solche Fragen reduziert, konzentriert man sich auf Nebensächlichkeiten.

In Britannien und in Deutschland finden derzeit Debatten über die Zuwanderung statt. Offenbar gibt es nicht nur in der Schweiz ein Unbehagen.

Der Neoliberalismus hat in den letzten dreissig Jahren in vielen Ländern gesellschaftliche Strukturen teilweise zerstört, den Service public zurückgedrängt, den sozialen Zusammenhalt bedroht. Das führt unweigerlich zu Ängsten, die in der Fremdenfeindlichkeit ein Ventil finden. In der Schweiz kann die Gewerkschaftsbewegung immerhin von sich behaupten, trotz Neoliberalismus die Verteilungsfrage und die Lohnfrage wieder ins Zentrum der politischen Debatte gerückt zu haben. Das zeigt, dass die Gewerkschaften die Wende herbeiführen können, die nötig ist, um die Schweiz sozialpolitisch zu stabilisieren. Wir sind hier noch lange nicht am Ende. Die Schweiz ist ein gutes Beispiel dafür, dass die politische Öffnung nicht unweigerlich zur Desintegration der Gesellschaft führen muss, wenn man sie mit sozialen Eckwerten wie Mindestlöhnen flankiert. Die Abschottung, wie sie die SVP anstrebt, ist sicher kein Rezept, im Gegenteil: Sie würde zu sozialpolitischen Rückschritten führen.

Corrado Pardini: «Die Drohung der Auslagerung führt in eine Scheindiskussion.»

Diese Entwicklung ist doch längst im Gang. Die SVP hat sich so weit durchgesetzt, dass auch in der SP Tendenzen zu beobachten sind, sich bei der Rechten anzubiedern.

Ja, das ist ein grosser Fehler. Aber es sind zum Glück nur einzelne Figuren, die diesen politischen Kurs fahren. Das entspricht aber nicht der SP-Parteilinie.

Darunter sind aber durchaus starke, einflussreiche Personen wie Exnationalrat Rudolf Strahm oder Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Es ist das Schicksal der Sozialdemokratie, dass es zwei Flügel gibt. Würde sich die SP stärker an den Problemen am Arbeitsplatz orientieren und weniger um die Ängste des «Bildungsbürgertums» kümmern, hätten wir sicher einen stärkeren Auftritt.

Was ist die Alternative?

Es braucht eine intellektuelle Offenheit gegenüber einer Gesellschaft, die wächst. Die Frage ist: Wie soll sie wachsen? Zentrale Elemente sind für mich ein intelligentes, nachhaltiges Wachstum und die Chancengleichheit. Das hält die Gesellschaft zusammen. Wir müssen allen Schichten den Zugang zu Bildung und Kultur ermöglichen. Dann geht es nicht mehr um Fragen der Nationalität. Allerdings stelle ich eine Tendenz fest, diese Entwicklung zu behindern. Wir bauen den Service public zurück, in den Kantonen führen wir Mini-Austeritätsprogramme durch, sparen bei der Bildung. In den Kantonen wird bei den Schwächsten gespart. Und die finden schnell einen Zugang zu populistischen Forderungen. Darauf muss die Linke eine Antwort geben. Wer heute an Schulen spart, wird morgen in Erziehungsheime und Polizei investieren müssen.

Im Herbst werden wir voraussichtlich über die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften abstimmen. Sie fordern 4000 Franken im Monat oder 22 Franken die Stunde. Hand aufs Herz: Der Mindestlohn ist doch zu hoch angesetzt.

Nein, das ist er nicht. 4000 Franken im Monat, das sind 48 000 Franken im Jahr. Finden Sie das zu viel Geld?

In einem Grenzkanton wie dem Tessin ist ein Stundenlohn von 22 Franken hoch.

Das ist relativ hoch. Aber wir können diese Löhne in der Schweiz bezahlen. Ich hatte mit Nick Hayek von Swatch eine eindrückliche Diskussion darüber. Hayek ist der gleichen Meinung wie ich – und ich hoffe, dass er sie wirklich umsetzt: Es braucht in der Schweiz 4000 Franken zum Leben. Das ist ökonomisch vernünftig. Schauen wir doch mal, wer im Tessin nicht so hohe Löhne bezahlen kann: Das sind Produktionsstätten mit einer ganz niedrigen Wertschöpfung, die fast ausschliesslich Grenzgänger beschäftigen. Wenn diese Unternehmen nicht 4000 Franken zahlen können, dann sollen sie in die Lombardei ziehen.

Sie raten zum Abbau von Arbeitsplätzen?

Nein, es geht nicht darum, Arbeitsplätze zu streichen. Aber es ist ökonomisch unvernünftig, diese Betriebe im Tessin stehen zu lassen, wenn sie nicht 4000 Franken Lohn zahlen können.

Der Gewerkschafter Corrado Pardini sagt: Lagert Jobs nach Italien aus?

Nein, überhaupt nicht! Sehen Sie: Das war ja das Argument der Maschinenindustrie, als ich im Sommer einen Gesamtarbeitsvertrag mit Mindestlöhnen aushandelte. Die Arbeitgeber sagten: Bei solchen Löhnen müssen wir diese Jobs ausgliedern. Aber bis heute ist kein einziger Job ausgelagert worden. Sollen sie doch ihre Drohung wahr machen im Tessin! Ich behaupte: Der Mindestlohn von 4000 Franken kann bezahlt werden. Die Drohung der Auslagerung führt in eine Scheindiskussion. Ausgelagert wird wegen ganz anderer Gründe und nicht, weil der Mindestlohn 4000 Franken beträgt. Der Industriestandort Schweiz ist auf gut ausgebildete und gut bezahlte Mitarbeiter angewiesen. Das ist der Schlüssel zum Erfolg.

Der von Ihnen ausgehandelte Gesamtarbeitsvertrag für die Maschinenindustrie gilt als historisch, aber er hat gravierende Mängel: Der darin festgeschriebene Mindestlohn für Ungelernte von 3300 Franken im Tessin liegt deutlich unter der Forderung, die Sie jetzt stellen. Ausserdem gilt eine Übergangszeit von fünf Jahren, genau so lange, wie der GAV gültig ist. Haben Sie schlecht verhandelt?

Die Arbeitgeber haben sich 76 Jahre lang gewehrt, Mindestlöhne einzuführen. Der GAV war ein Durchbruch. So ein Vertrag ist am Ende langer Verhandlungen immer ein Kompromiss. Wenn man schaut, wie viele Leute unter diesen GAV fallen und wie wenige davon im Tessin arbeiten, dann sieht man, dass die Deutschschweiz und die Romandie wichtiger sind. Entscheidend ist: Fünf der sechs ausgehandelten regionalen Mindestlöhne sind höher, als die Initiative verlangt. Sie betreffen weit über neunzig Prozent der Beschäftigten. Wir haben über hundert Stunden verhandelt, wir mussten alles auf eine Karte setzen. Es gab 76 Jahre lang keine Mindestlöhne in dieser Branche. Das haben wir geändert. Und die Löhne werden sich in diesem GAV nur in eine Richtung bewegen: nach oben.

Wollten Sie den GAV um jeden Preis abschliessen, um sich als historischen Sieger feiern zu lassen?

Wenn ich das gewollt hätte, hätte ich die Verhandlungen zwischenzeitlich nicht abgebrochen. Wir wussten nicht, wie das ausgeht. Das war ein starkes Zeichen, weil wir bereit waren, am Ende auch ohne GAV dazustehen. Und dann hatten wir das Glück der Tüchtigen. Man kann nur glaubwürdig verhandeln, wenn man bereit ist, Nein zu sagen. Das hat letztlich zum Durchbruch geführt.

Der GAV könnte aber als Argument gegen die Mindestlohninitiative angeführt werden, weil darin regionale Unterschiede berücksichtigt wurden.

Bei Verhandlungen ist alles verhandelbar, auch regionale Unterschiede. Leider Gottes decken die GAV nur etwa fünfzig Prozent der Beschäftigten in der Schweiz ab. Das heisst, fünfzig Prozent sind schutzlos, ohne Mindestlohn. Die Arbeitgeber sind nicht gewillt, in wichtigen Branchen des Dienstleistungsbereichs – etwa im Verkauf – GAV abzuschliessen. Deshalb die Initiative auf Gesetzesebene.

Mir ist aufgefallen, dass Ihr Name in den Archiven immer dann auftaucht, wenn es knallt: politisch, aber auch bei Arbeitskonflikten. Sind Sie ein streitlustiger Mensch?

Ich habe die Konflikte nicht gesucht. Aber immer dort, wo man sie führen musste, um sich Recht zu verschaffen oder den Beschäftigten zum Recht zu verhelfen, da habe ich mich als Gewerkschafter auch nicht gescheut. Doch der Konflikt ist ein Mittel, nicht ein Selbstzweck. Mein Lehrmeister der Gewerkschaftsarbeit hat mir mal gesagt: Du musst auf die Barrikaden steigen können, aber du musst schauen, dass die Belegschaft unversehrt wieder von den Barrikaden heruntersteigen kann.

In Ihrer Karriere scheint es keine nennenswerte Niederlage gegeben zu haben. Ausser Ihrer Kandidatur für das Unia-Präsidium, die sie im Sommer 2011 zurückzogen. Treten Sie nur an, wenn der Sieg gewiss ist?

Ich habe mich damals zurückgezogen, weil die Organisation mit dem Kopräsidium von Vania Alleva und Renzo Ambrosetti auf Kontinuität gesetzt hat. Ich konnte das unterstützen, das habe ich in einem offenen Brief kundgetan. Damit kann ich gut leben.

Das war also keine Niederlage?

Nein, der Entscheid war ja nicht von einem Konflikt geprägt. Die Organisation hat eine andere Option gewählt. Das ist ihr Recht. Ich habe dann meine Energie in die Verhandlungen des GAV der Maschinenindustrie gesteckt. Das hat sich letztlich gelohnt. Und da kann man ja wohl nicht sagen, dass ich nur Lorbeeren eingeheimst hätte. Siege sind immer mit Risiko verbunden. Und als Gewerkschafter muss ich auch eine Niederlage in Kauf nehmen. Das Ziel ist immer, möglichst viel rauszuholen. Wenn man das mit Engagement und Intelligenz macht, sind Siege möglich. Die Gewerkschaftsbewegung in der Schweiz hat es in der Hand, den Neoliberalismus wirksam zu bekämpfen. Daran glaube ich fest.

Sind Sie ein Machtmensch?

Sicher will ich Macht haben. Die Frage ist, wie man mit Macht umgeht. Mit welchen Leuten man sich umgibt. Und auch, ob man die Fähigkeit besitzt zu reflektieren. Wenn man die Macht dafür einsetzt, dass die Schwächsten in der Gesellschaft zu mehr Recht und besseren Löhnen kommen, dann ist es mehr als legitim, wenn man die Macht nützt.

Wie weit sind Sie dafür zu gehen bereit?

Die Grenzen setzen meine moralischen und politischen Werte.

Ganz konkret: Sie scheuen sich etwa bei der Bankensicherheitsinitiative nicht davor, mit Christoph Blocher zu paktieren.

Die Frage ist, ob ich mit Blocher paktiert habe – oder er mit mir. Es geht ja um eine Geschichte, die Christian Levrat mit Nicolas Hayek und Christoph Blocher vor Jahren aufgezogen hat. Im Nationalrat brauche ich 101 Stimmen, um eine Mehrheit zu erreichen. Ich habe mich bereits 2007 intensiv mit den Banken auseinandergesetzt, als kaum jemand davon hören wollte. Ich habe gesagt, dass wir das Land vor den Banken in Sicherheit bringen müssen. Dafür kämpfe ich seit Jahren. Wenn man am Schluss ein spruchreifes Initiativprojekt hat und auch Blocher merkt, dass die Initiative mehrheitsfähig sein kann, und deshalb daran partizipieren will, dann wäre es dumm, die Geschichte aus Prinzipiengründen nicht weiterzuführen. Wir sind uns treu geblieben – in der Linie und im Text. Wir hatten eine Verbankung der Schweiz, und jetzt sind wir daran, das zu ändern. Da ist jede Unterstützung willkommen.

Mir geht es um eine Frage der Selbsteinschätzung. Gehen Sie mit Blocher ins Bett oder Blocher mit Ihnen?

Politik ist keine Bettgeschichte. Blocher hat mit uns paktiert, nicht umgekehrt. Aber keine Angst: Wenn ich im Nationalrat ans Rednerpult gehe, gibt es rechts immer einen Aufschrei. Von daher: Die Liebe von rechts ist sehr gering.

SP-Nationalrat Corrado Pardini (48) ist Mitglied der Geschäftsleitung der Gewerkschaft Unia und leitet dort den Sektor Industrie. Der schweizerisch-italienische Doppelbürger ist in Bern geboren und lebt heute mit seiner Familie in Lyss.

Pardini absolvierte eine Lehre als Maschinenschlosser, danach besuchte er das Wirtschaftsgymnasium, ehe er 1987 als Gewerkschaftssekretär zu arbeiten begann.

Im Sommer 2013 erzielte Pardini seinen wohl grössten Erfolg, als er einen Gesamtarbeitsvertrag für Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie aushandelte, der erstmals seit 76 Jahren Mindestlöhne enthielt.

Dieses Jahr wird die Stimmbevölkerung über die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften abstimmen. Sie verlangt einen grundsätzlichen Mindestlohn von 4000 Franken.

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