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Mindestlohn, Erfahrungen in Grossbritanien
15.04.2014 17:04 ( 1409 x gelesen )

Erfolg dank Masshalten beim Mindestlohn

Erfahrungen in Grossbritannien
Peter Rásonyi, London Heute, 15. April 2014, 06:00

Die unternehmerische Initiative wird mit dem massvollen Mindestlohn nicht abgewürgt. Die unternehmerische Initiative wird mit dem massvollen Mindestlohn nicht abgewürgt. (Bild: Reuters)

Die Einführung eines nationalen Mindestlohns vor 15 Jahren in Grossbritannien hat kaum Arbeitsplätze gekostet. Allerdings wird er bewusst niedrig gehalten. Das von der Schweizer Initiative vorgeschlagene Niveau wäre auf der Insel undenkbar.

Als sich im Jahr 1997 die frisch gewählte Labourregierung an die erstmalige Einführung eines nationalen Mindestlohns in Grossbritannien gemacht hat, musste sie epische Widerstände überwinden. Die in die Opposition versetzten Konservativen opponierten ebenso scharf gegen die Reform wie das Gros der Ökonomen und der Arbeitgeber. Heute wird der seit 1999 einmal jährlich von einer unabhängigen Kommission vorgeschlagene Mindestlohn von den Chefs aller drei grossen Parteien respektiert. Der konservative Schatzkanzler Osborne ermunterte zu Jahresbeginn gar die zuständige Low Pay Commission (LPC) richtiggehend dazu, eine tüchtige Erhöhung vorzuschlagen. Als dies mit einem Anstieg von 3% tatsächlich geschah, erklärten der zuständige liberale Wirtschaftsminister Cable wie auch Premierminister Cameron unverzüglich – die bevorstehende Parlamentswahl kündigt sich an – ihr Einverständnis. Der führende Wirtschaftsverband CBI versicherte, der Entscheid sei vernünftig und werde keine Arbeitsplätze gefährden.

Kaum Arbeitsplatzverluste

Die breite Akzeptanz des nationalen Mindestlohns in Grossbritannien hat im Wesentlichen eine Erklärung: Gerade wegen der grossen Skepsis, die ihm bei der Einführung entgegenschlug, ist sein gesetzlicher Rahmen von grösster Vorsicht und Rücksichtnahme auf den Arbeitsmarkt geprägt. Heute weiss man dank mehr als 130 von der Low Pay Commission in Auftrag gegebenen Studien, die den britischen Mindestlohn zu einem der am besten untersuchten der Welt machten, dass die befürchtete Vernichtung von Arbeitsplätzen kaum stattgefunden hat. Zwar führte der neue Mindestlohn laut Angaben der LPC im ersten Jahr zur Anhebung extrem niedriger Löhne von 1,7 Mio. Arbeitnehmern. Doch die Arbeitgeber vermochten die Kosteneffekte überwiegend durch «intelligentere» Strategien als das blosse Streichen von Stellen aufzufangen. Dazu gehörten Preiserhöhungen, gesteigerte Investitionen und Produktivität, geringere Gewinnmargen und eine tiefere Personalfluktuation.

Heute ist nach Angaben der Resolution Foundation, eines führenden sozialpolitischen Think-Tanks in London, der Anteil der «extrem niedrigen Löhne» (unter 50% des Medianlohns) von einem Drittel 1997 auf 10% der Niedriglohn-Arbeitnehmer gesunken. Der nationale Mindestlohn ist in vielen Branchen geradezu zum Standard für niedrig qualifizierte Arbeit geworden (vgl. Grafik 1). Trotzdem beschäftigt Grossbritannien mit 21% aller Arbeitnehmer nach wie vor einen sehr grossen Niedriglohnsektor (definiert als zwei Drittel des Medianlohns; der Durchschnitt der OECD-Länder liegt bei 17%). Die Einführung des Mindestlohns hat den Niedriglohnsektor insgesamt nicht verkleinert, aber den Anteil extrem niedriger Löhne stark reduziert (Grafik 2).

Die Kehrseite dieses unbestrittenen Erfolgs ist die gezielte Festsetzung des nationalen Mindestlohns auf sehr tiefem Niveau. Der britische Mindestlohn wurde 1999 bei £ 3.60 für Erwachsene (es gibt noch zwei tiefere Löhne für Praktikanten und Jugendliche) eingeführt. Er stieg danach zwar meistens rascher als die Inflation, aber mit derzeit £ 6.31 (Fr. 9.30) reicht er auch bei Vollzeitbeschäftigung nicht zum Leben. Von Anfang an plante die damalige Labourregierung, die Differenz zwischen Mindestlohn-Einkommen und dem Existenzminimum durch Sozialhilfen auszugleichen, namentlich durch einen damals eingeführten Einkommenszuschuss über die Steuererklärung (Tax-Credit). Dieser Ansatz wird derzeit von der konservativ-liberalen Regierung reformiert, aber im Prinzip weitergeführt. In auffälligem Kontrast zu dem zweigliedrigen britischen Ansatz argumentiert das Abstimmungskomitee für die Schweizer Mindestlohn-Initiative, der von ihm vorgeschlagene Mindestlohn bringe «faire Löhne, von denen man anständig leben kann». Das ist ein viel anspruchsvolleres Ziel als die Vorgabe für den Mindestlohn in Grossbritannien. Der britische Erfolg kann deshalb kaum als Rechtfertigung der Schweizer Mindestlohn-Initiative angeführt werden.

Sozialpolitisches Experiment

Die unterschiedliche sozialpolitische Funktion lässt sich mit wenigen Zahlen illustrieren. Der von der Schweizer Initiative vorgeschlagene Mindestlohn von 22 Fr. entspricht etwa 63% des mittleren Lohns in der Schweiz bei Vollzeit (Median) und würde gemäss dem Initiativkomitee 9% der Arbeitnehmer erreichen. Auf diesem hohen Niveau würde er umgerechnet auf britische Verhältnisse praktisch den ganzen Niedriglohnsektor mit rund 5 Mio. Arbeitnehmern abdecken – wenn er sich denn ohne Arbeitsplatzverluste durchsetzen liesse. Der britische nationale Mindestlohn für Erwachsene von derzeit £ 6.31 begnügt sich dagegen damit, 47% eines mittleren Lohns bei Vollzeitbeschäftigung (52% inklusive Teilzeit) sicherzustellen. Folglich profitieren von ihm mit 1 Mio. nur gut 4% der Arbeitnehmer. Grossbritannien ist mit dieser viel bescheideneren Definition nicht allein, sondern befindet sich etwa im Mittelfeld der Industrieländer mit Mindestlöhnen. Die Schweizer Initiative präsentiert sich mit ihrem sehr hohen Mindestlohn als Exot, dem nur Frankreich nahekommt. Der Versuch, das sozialpolitische Ziel eines ausreichenden Lohns allein durch den Mindestlohn zu erreichen, erscheint im internationalen Vergleich als seltenes und wohl riskantes Experiment.

Vorsichtige Schritte

Die Differenz zwischen dem sozialpolitisch Wünschbaren, einem ausreichenden Lohneinkommen für alle, und der kargen Realität ist auf dem britischen Arbeitsmarkt gross. Gemäss der Living Wage Commission, einer Nichtregierungsorganisation, die zum Leben ausreichende Löhne auf freiwilliger Basis propagiert, müsste der Mindestlohn im nationalen Durchschnitt mindestens £ 9.08 (Fr. 13.35) betragen, um dieses Ziel zu erreichen. Doch nicht einmal sie wagt es aus Rücksicht auf die Wirtschaftslage, diese Höhe vorzuschlagen. Tatsächlich fordert sie von den Arbeitgebern, die sich ihrer Initiative anschliessen und ein entsprechendes Gütesiegel erhalten, derzeit eine nationale Lohnuntergrenze von bloss £ 7.65. Im teuren London müssen es mindestens £ 8.80 sein. Der Grund ist leicht nachvollziehbar. Bereits ein kleiner Sprung beim nationalen Mindestlohn um 50 p würde gemäss der LPC zur Verdoppelung der betroffenen Arbeitnehmer auf 2 Mio. führen. Bei der keineswegs luxuriös wirkenden Lohnuntergrenze des Living Wage würde die Zahl der Betroffenen laut Berechnungen der Wirtschaftsprüfer KPMG von 1 Mio. (nationaler Mindestlohn) auf 5 Mio. springen.

Die Elastizität im britischen Niedriglohnsektor ist sehr gross. Deshalb wird sehr vorsichtig mit dem Risiko von Arbeitsplatzverlusten umgegangen. Die paritätisch besetzte Low Pay Commission bewältigt jedes Jahr einen riesigen Forschungsaufwand und veröffentlicht einen mehrere hundert Seiten dicken Bericht, um die jeweils von ihr vorgeschlagene Erhöhung des Mindestlohns zu begründen. In den letzten fünf Jahren hat sie es ganz bewusst zugelassen, dass die Kaufkraft des Mindestlohns leicht schrumpfte, was wegen der Rezession und der hohen Inflation auch für die Gesamtheit der Arbeitnehmer der Fall war. Die Zurückhaltung war hart für die Betroffenen, hat sich aber gemessen in Jobs ausgezahlt. Gemäss Berechnungen des Gewerkschaftsbunds TUC ist die Zahl der Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich zwischen Juni 2010 und Ende 2012 um 0,5 Mio. gestiegen, während sie im mittleren Segment stagnierte. Ab Oktober 2014 soll der Mindestlohn mit einer bereits beschlossenen Erhöhung auf £ 6.50 endlich auch kaufkraftbereinigt wieder ein wenig steigen. Ein Niveau, wie es die Schweizer Mindestlohn-Initiative vorschlägt, liegt allerdings selbst für linke britische Sozialpolitiker weit jenseits des Denkbaren.


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